Das Leistungsverweigerungsrecht des Werkbestellers

Zum Verhalten des Werkbestellers trotz Mangels

08.11.2017

Als Ausgangssachverhalt dient eine klassische Situation, in der ein Werkunternehmer (folgend: Unternehmer) dem Werkbesteller (folgend: Besteller) ein mangelhaftes Werk übergibt und trotzdem den vollen Werklohn fordert. Ist der Besteller trotzdem zur Zahlung verpflichtet und wie muss er sich im Falle der Bereitschaft des Unternehmers zur Beseitigung des Mangels verhalten?

Gemäß § 1170 ABGB ist der Werklohn nach Vollendung des Werkes zu bezahlen. Solange das Werk nicht vertragsgemäß hergestellt wurde, hat der Besteller gemäß § 1052 ABGB das Recht, den Werklohn zurückzubehalten. Dieses Leistungsverweigerungsrecht stellt für den Besteller ein Hilfsmittel zur Absicherung seines Anspruches auf Verbesserung des mangelhaften Werkes dar. Hervorzuheben ist dabei, dass der Besteller den gesamten Werklohn und nicht nur die Kosten für die Beseitigung des Mangels zurückbehalten darf. Als schikanös und somit unzulässig anerkennt die Rechtsprechung die Zurückbehaltung des Werklohnes, wenn die Verbesserungskosten bei ca. 3 % des Werklohnes liegen. Ein solches krasses Missverhältnis liegt jedoch nicht mehr vor, wenn die Verbesserungskosten im Verhältnis zur Gegenleistung 5 % übersteigen. Dabei handelt es sich jedoch ausschließlich um Richtwerte. Eine eindeutige Judikatur, ab welchem Prozentpunkt von einer schikanösen Rechtsausübung auszugehen ist, besteht nicht.

Voraussetzung für das Leistungsverweigerungsrecht ist die Behebbarkeit des Mangels sowie ein ernstliches Verbesserungsbegehren des Werkbestellers. Der Besteller ist nicht berechtigt, Art, Umfang und Durchführung der Verbesserung in einem größeren Umfang zu beeinflussen, als es ihm nach dem zugrundeliegenden Vertrag zusteht. Dem Unternehmer steht es frei, die Verbesserung nach dem eigenen besten Wissen vorzunehmen, ohne sich an Vorgaben des Bestellers halten zu müssen. Lässt der Besteller eine Behebung der Mängel durch den Unternehmer nicht zu, vereitelt er die Verbesserung oder lässt er das mangelhafte Werk von einem Dritten vervollständigen, kann er die Bezahlung des Werklohns nicht mehr verweigern.

Ein vertraglicher Ausschluss des Zurückbehaltungsrechtes ist aufgrund der dispositiven Wirkung des § 1052 ABGB grundsätzlich zulässig. Anderes gilt jedoch, wenn sich die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung aus dem Einzelfall ergibt und bei dem Vertragsabschluss mit einem Verbraucher iSd § 1 KSchG. Gemäß § 6 Abs 1 Z 6 KSchG ist eine Vertragsklausel mit der das Leistungsverweigerungsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen oder eingeschränkt wird, nichtig.

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