Vertragsstrafen bei Bauzeitverzögerungen

Was passiert wenn sich der Baufertigstellungstermin verzögert und die Gründe für die Verzögerung aus der Sphäre des Werkbestellers stammen.

04.11.2017

Allgemein bezeichnet die Vertragsstrafe eine dem Vertragspartner  zugesagte Geldsumme für den Fall, dass der Versprechende seine vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt. Derartige Vereinbarungen sind im Baurecht gängig und dienen insbesondere zur Absicherung einer Baufertigstellungsfrist. 

Heikel ist nun die Frage, wie die Vertragsstrafe zu handhaben ist, wenn sich der Baufertigstellungstermin verzögert und die Gründe für die Verzögerung aus der Sphäre des Werkbestellers stammen. 

Der Oberste Gerichtshof (OGH) setzte sich in einer jüngeren Entscheidung zu 2 Ob 176/14t mit dieser Thematik auseinander. Überschaubare, kurzfristige Verzögerungen, die der Sphäre des Werkbestellers zuzurechnen sind, berühren die Gültigkeit der Vertragsstrafenklausel nicht. Die Vertragsstrafe sichert dann die Einhaltung der modifizierten Ausführungsfristen.

Wird allerdings der gesamte Zeitplan des Bauunternehmers „über den Haufen geworfen", also überschreitet die Verzögerung das zeitliche Ausmaß des Üblichen, weil zB Änderungswünsche gestellt werden, existiert kein verbindlicher Fertigstellungstermin mehr und die Strafabrede geht ins Leere. Ob es sich um eine kurzfristige und überschaubare Verzögerung handelt, bedarf einer Einzelfallbetrachtung. Im gegenständlichen Fall lag eine viermonatige Verzögerung vor, was nach Auffassung des OGH keinesfalls eine überschaubare Verzögerung darstellt. In anderen Entscheidungen wurde bereits eine Verzögerung von einem Monat als nicht mehr überschaubar angesehen.

Um den Wegfall der Vertragsstrafenklausel zu verhindern, empfiehlt sich die Vereinbarung einer terminneutralen Vertragsstrafe. Diese enthält keinen konkreten Übergabetermin sondern sieht abstrakt eine Pönale für den Fall der Nichteinhaltung des Übergabetermins vor. Im Gegensatz dazu beinhaltet eine termingebundene Klausel einen konkreten Übergabetermin. In diesem Fall ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien ausdrücklich vereinbaren müssen, dass die Vertragsstrafenklausel trotz Neufestsetzung bzw einer nicht überschaubaren Verzögerung gültig ist.

Conlusio: Terminneutrale Vertragsstrafenklauseln sind für den Werkbesteller vorteilhaft, da ein „über den Haufen geworfener“ Bauzeitplan die Gültigkeit dieser Klausel grundsätzlich nicht berührt. Sofern eine termingebundene Vertragsstrafe vereinbart wurde, ist es notwendig die Vertragsstrafenklausel an den geänderten Übergabetermin anzupassen. Unterbleibt eine Vertragsanpassung, kommt die Vertragsstrafenklausel auf den geänderten Übergabetermin im Zweifel nicht zur Anwendung.

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