BAU: Baueinstellung und Beseitigung

Was passiert, wenn gegen die Bestimmungen des Baugesetzes verstoßen wird?

23.06.2015

Das steiermärkische Baugesetz kennt in seinen §§ 19 bis 21 drei verschiedene Kategorien von Bauvorhaben: Bewilligungspflichtige Vorhaben (zB Neubau von Wohnhäusern), anzeigepflichtige Vorhaben (zB Flugdächer, deren Dachfläche 40m² überschreitet) und bewilligungsfreie Vorhaben (zB Skulpturen, kleinere Flugdächer etc.) Zudem ist in diesem Gesetz eine ganze Reihe von Bestimmungen enthalten, an die sich ein Bauherr halten muss, wenn er seinen Bau plant und ausführt. Beispiele hierfür sind etwa Abstandbestimmungen, Bauplatzeignung, usw. Was passiert aber, wenn gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen wird? Wenn zum Beispiel ein bewilligungspflichtiges Bauwerk errichtet wird, ohne vorher die notwendige Baubewilligung einzuholen? Für diesen Fall sieht § 41 leg cit vor, dass die Behörde die Einstellung („Baustopp“) des Baus verfügen kann. Dies kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen, und hat die unverzügliche Beendigung unzulässiger Bauarbeiten zur Folge. Notfalls kann die Baustelle von der Behörde auch versiegelt werden! Davon können auch bewilligungsfreie Vorhaben betroffen sein!  Wurden Bauwerke bereits vorschriftswidrig errichtet, kann die Behörde einen Beseitigungsauftrag erlassen, woraufhin das vorschriftswidrige Bauwerk wieder abgerissen werden muss. Dies ist allerdings nach ständiger Rechtsprechung des VwGH davon abhängig, dass es sich um ein bewilligungspflichtiges Projekt handelt und auch zum Zeitpunkt seiner Errichtung gehandelt hat. 

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