Der Traum vom eigenen Haus.

Verjährung von Werklohnforderungen: Was gilt?

19.10.2017

Damit der Traum vom eigenen Haus nicht zum Albtraum wird, sind beim Hausbau einige Punkte zu beachten. Zu den größten Risiken beim Hausbau zählen neben Baumängeln und Konkurs, eine Explosion der Kosten. Um eine Überschreitung finanzieller Mittel zu verhindern, setzen viele Bauherren auf einen Pauschalpreis.

Dieser birgt für den Bauunternehmer auch Risiken. Zum einen trägt der Bauunternehmer das Risiko einer Kostenüberschreitung und zum anderen folgen Pauschalpreise  einem eigenen verjährungsrechtlichen Regime. 

Ist kein pauschales Entgelt vereinbart, so verjährt der Werklohnanspruch grundsätzlich in drei Jahren ab Rechnungslegung. Sobald die Rechnungslegung objektiv möglich ist, sollte sie innerhalb verkehrsüblicher Frist erfolgen. Ansonsten beginnt die Verjährung ab dem Zeitpunkt, zu dem die Rechnungslegung objektiv möglich war. Die Idee dahinter ist, dass der Unternehmer die Fälligkeit und damit den Beginn der Verjährung nicht willkürlich durch Verzögerung der Rechnungslegung hinausschieben kann.

Ist für die Rechnungslegung vertraglich ein Zeitpunkt festgelegt, so ist dieser Zeitpunkt für den Verjährungsbeginn maßgeblich.

Anders verhält es sich mit der Vereinbarung eines Pauschalpreises: Eine gesonderte Rechnungslegung ist dabei nicht erforderlich, weil dem Bauherren von vorn herein bekannt ist, welchen Betrag er dem Bauunternehmer nach Vollendung des Werks schuldet. Die Verjährungsfrist bei der Vereinbarung eines Fixpreises beginnt demnach ab der Fertigstellung des Hauses.

Besonderes gilt bei der Verrechnung einzelner Teilleistungen. Nach § 1170 Satz 2 ABGB ist der Unternehmer, wenn das Werk in gewissen Abteilungen verrichtet wird, berechtigt einen verhältnismäßigen Teil des Entgelts schon vorher zu fordern. Eine solche Errichtung in Abteilungen kann zB dann vorliegen, wenn der einzelne Teil als selbständiges Werk angesehen werden kann. Teilleistungen unterliegen keiner gesonderten Verjährungsfrist. Die Verjährung von Teilleistungen beginnt nicht mit der Fälligkeit der Abschlagsrechnung. Vielmehr verjähren diese mit der Schlussrechnung. 

Conclusio: Die Kenntnis der genannten Verjährungsregeln ist für jedes Bauunternehmen unverzichtbar. Zwar führt die Verjährung einer Forderung nicht zu deren Erlöschen, jedoch wird diese zu einer sogenannten Naturalobligation und kann nicht mehr klagsweise geltend gemacht werden.

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