Sicherheit beim Bau

Sicherstellung bei Bauverträgen

02.11.2017

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird der Werklohnanspruch des Bauunternehmers (BU) erst mit Vollendung des Werkes fällig. Aufgrund der festen Verbindung des Bauwerkes mit dem Grundstück erlangt der Werkbesteller (WB) bereits mit der Errichtung Eigentum. Dies führt dazu, dass die üblichen Sicherungsmöglichkeiten, wie der Eigentumsvorbehalt, ausscheiden und der BU dem Insolvenzrisiko des WB in erhöhtem Maß ausgesetzt ist. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber mit § 1170b ABGB einen Sicherstellungsanspruch des BU für einen Teil der noch offenen Werklohnforderung geschaffen. § 1170b ABGB stellt zwingendes Recht dar und kann durch eine Parteienvereinbarung vertraglich nicht abbedungen werden. Eingeschränkt ist der Anwendungsbereich jedoch insofern, als § 1170b ABGB nicht zur Anwendung kommt, wenn der WB ein Verbraucher oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts (zB eine Gebietskörperschaft) ist.

Die Sicherstellung kann nur bei Werkverträgen verlangt werden, in denen die Herstellung oder Bearbeitung eines Bauwerkes, einer Außenanlage oder eines Teiles davon geschuldet ist. Die Sicherstellung ist binnen angemessener, vom BU festzusetzender Frist zu leisten. Die Sicherstellung kann ab Vertragsabschluss und bis zu jenem Zeitpunkt verlangt werden, an dem der volle Werklohn bezahlt wurde. Die Fälligkeit des Werklohnes spielt keine Rolle. Sicherstellung kann somit auch verlangt werden, wenn nach der Übergabe Mängel bestehen, welche die Fälligkeit des Werklohnes verhindern.

Als Sicherungsmittel kommen Bargeld, Bareinlagen, Sparbücher, Bankgarantien und Versicherungen in Frage. Die Auswahl obliegt alleine dem WB.  Die Höhe der maximal zu verlangenden Sicherstellung beträgt im Regelfall 20% des Werklohnes. Bei innerhalb von 3 Monaten zu erfüllenden Verträgen beträgt sie 40%. Neben diesen Prozentsätzen ist die Höhe des noch ausständigen Werklohnes zu berücksichtigen. Unterschreitet der noch ausständige Werklohn die genannten Prozentsätze, reduziert sich der Sicherstellunganspruch auf den Betrag des noch ausständigen Werklohnes.

Verweigert der WB die Sicherstellung, kommt dem BU ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Sollten aus dem damit verbundenen Stillstand Mehrkosten resultieren, sind diese vom WB zu tragen. Darüber hinaus kommt dem BU das Recht zu, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist die Vertragsaufhebung zu erklären. In diesem Fall gebührt dem BU das gesamte Entgelt abzüglich dessen, was er sich durch das Unterbleiben der Arbeiten erspart, durch anderwärtige Verwendung erworben oder absichtlich zu erwerben verabsäumt hat.

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