Wo beginnt die Schikane?

Schikaneeinwand bei geringfügigem Grenzüberbau

27.10.2017

Oft kommt es bei der der Errichtung von Grenzbauten, beispielsweise einem Zaun oder einer Mauer, zu geringfügigen Grenzüberschreitungen. Der daraus resultierende Nachbarschaftsstreit wird nicht selten vor Gericht ausgetragen, wobei sich die Parteien auch von den nicht unerheblichen Kosten für die Beiziehung eines Sachverständigen aus dem Bereich des Vermessungswesens regelmäßig nicht abschrecken lassen. Ist die Überschreitung der Grundgrenze und somit der Eingriff in das fremde Eigentumsrecht festgestellt, stellt sich dennoch die Frage, ob selbst geringfügige Grenzüberschreitungen dazu geeignet sind, einen Beseitigungsanspruch zu begründen?

Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes (OGH) kann bei geringfügigen Grenzüberbauten ein Einwand der schikanösen Rechtsausübung gerechtfertigt sein. Die Geringfügigkeit des Grenzüberbaus alleine vermag eine schikanöse Rechtsausübung nicht zu begründen. Vielmehr bedarf es dazu weiterer Voraussetzungen. Konkret muss zwischen den Interessen des Nachbarn, in dessen Eigentum eingegriffen wurde, und den Interessen des Bauführers ein krasses Missverhältnis bestehen oder die Schädigungsabsicht den einzigen Grund für die Rechtsausübung bilden.

Eine Definition des „geringfügigen Grenzüberbaus“ ist der Rechtsprechung des OGH nicht zu entnehmen. Vielmehr fokussiert sich der OGH auf eine Gesamtwürdigung aller Umstände und nicht auf eine starre, ziffernmäßige Grenze. Um dem Leser einen Eindruck über die bestehenden Judikatur zu vermitteln, sei gesagt, dass ein Grenzüberbau von 5 - 10 cm jedenfalls als geringfügig angesehen werden kann. Vereinzelt finden sich Entscheidungen in denen, aufgrund der erheblichen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Entfernung einer Grenzmauer, auch bei einem Überbau von 15 – 20 cm von einer schikanösen Rechtsausübung und somit von einem geringfügigen Grenzüberbau ausgegangen wurde.

Als conclusio kann festgehalten werden, dass bei einem geringfügigen Grenzüberbau ein Schikaneeinwand des Bauführers gerechtfertigt sein kann – dies unter der Voraussetzung, dass eine Interessenabwägung gegen die Beseitigung des Grenzbaues spricht oder die Schädigungsabsicht den alleinigen Grund für die Rechtsausübung darstellt. Für den Einzelfall resultiert aus diesen Grundsätzen, dass rechtsverbindliche Aussagen nur eingeschränkt möglich sind und im Vorfeld eines jeden Verfahrens eine kritische Gesamtschau aller Umstände vorzunehmen ist.

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