Ablöse des Unabhängigen Finanzsenates

Rechtsschutz für den Steuerpflichtigen wesentlich verbessert.

10.11.2015

Ablöse des Unabhängigen Finanzsenates durch das Bundesfinanzgericht

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 schuf für Verwaltungsangelegenheiten (mit Ausnahme des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden) einen zweistufigen Instanzenzug. Letzter Schritt zum Aufbau einer zweistufigen  Verwaltungsgerichtsbarkeit stellt dies in Abgabenangelegenheiten des Bundes dar.  Mit 1.1.2014 nimmt das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (BFG) seine Tätigkeit auf. Dieses Verwaltungsgericht wird als Bundesfinanzgericht bezeichnet und löst aufgrund von Art 129 B-VG den Unabhängigen Finanzsenat ab. Das BFG ist nun für Beschwerden nach Art 130 Abs 1 Z 1 bis Abs 3 B-VG in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (Steuern, Beihilfen, Zoll) und des Finanzstrafrechts zuständig, soweit die Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden (§ 1 Abs 1 FVwGG).  Verfahrensrechtliche Änderungen in Bezug auf die Neuregelung werden gesondert in der Bundesabgabenordnung, im Zollrechts-Durchführungsgesetz und im Finanzstrafgesetz geregelt. In Abgabenangelegenheiten kann gegen den Bescheid des Finanz- oder Zollamtes das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht werden. Die Beschwerde ist binnen 1 Monat ab Zustellung des Bescheides schriftlich, per Fax oder FinanzOnline (nicht per E-Mail!) beim Finanz- bzw Zollamt einzubringen. Diese Frist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen verlängert werden. Inhaltlich muss die Beschwerde den angefochtenen Bescheid sowie die Anfechtungspunkte konkret bezeichnen sowie einen Abänderungsantrag und eine Begründung enthalten (§ 250 BAO). Ein Neuerungsverbot besteht nicht. Der Beschwerdeführer kann somit bis zur Erledigung der Beschwerde neue Beweisanträge stellen und Tatsachen vorbringen (§ 270 BAO). Insgesamt kann gesagt werden, dass sich der Rechtsschutz für den Steuerpflichtigen wesentlich verbessert hat. Es gilt jedoch gewisse Tücken zu beachten. So entscheidet das BFG ausschließlich über die in der Beschwerde vorgebrachten Beschwerdegründe und werden Rechtswidrigkeiten nicht mehr von Amts wegen aufgegriffen. Eine sachgemäße Ausführung der Beschwerde hat somit erheblich an Bedeutung gewonnen. Ob die Gesetzesnovelle zu einer Verfahrensbeschleunigung führen wird, bleibt abzuwarten. Dies kann bezweifelt werden, da bevor das BFG für eine Beschwerde zuständig wird, muss das Finanz- bzw Zollamt nunmehr zwingend (bisher fakultativ) eine Beschwerdevorentscheidung erlassen. Eine Ausnahme besteht nur, wenn Beschwerdeführer und Finanz- bzw Zollamt übereinstimmen, dass diese nicht gewünscht wird. Ist der Beschwerdeführer mit dieser Vorentscheidung nicht einverstanden, muss er einen Vorlageantrag an das BFG stellen.

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