BAU – Bauen ohne Genehmigung

Kein Baubeginn vor den Bewilligungen

06.05.2014

Es ist eindringlich davor zu warnen, mit Bauten zu beginnen, bevor die notwendigen, rechtskräftigen baubehördlichen Bewilligungen vorliegen. 

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte über einen Sachverhalt abzusprechen, nach dem die Bauherren auf einen vorzeitigen Baubeginn bestanden, obwohl diesen bewusst war, dass der Bau die geforderten Mindestabstände unterschreiten werde. Die Bauherren vertrauten auf zuvor getätigte lose Zusagen des betroffenen Nachbarn, dagegen keine Einwendungen zu erheben und wiesen das Bauunternehmen an, die Arbeiten auszuführen. In der Folge hob der VwGH die zuvor ergangenen Bewilligungsbescheide auf. Den Bauherren drohen die Baueinstellung sowie der Abbruch des konsenslosen Baus. Denn gemäß § 41 des Steiermärkischen Baugesetzes hat die betreffende Baubehörde im Falle eines Baus ohne Genehmigung einen Beseitigungsauftrag zu erlassen – ungeachtet eines später eingereichten Antrages auf nachträgliche Bewilligung! Selbst wenn also das Vorhaben bewilligungsfähig gewesen wäre, muss die Behörde dessen Beseitigung verfügen, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme der Bauarbeiten keine Bewilligung vorgelegen hat. Vorsicht ist auch für den ausführenden Unternehmer geboten. Ihn treffen gegenüber den Bauherren Warnpflichten iSd § 1168 a ABGB. In seinem Urteil zu (2 Ob 277/08 m) hat der OGH aber klargestellt, dass in derartigen Fällen an die Warnpflicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind, weil das Risiko, den konsenslosen Bau einstellen bzw. wieder beseitigen zu müssen, dem Bauwerber einsichtig sein muss. Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Bauausführenden bleibt davon allerdings unberührt.

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