Zum Recht auf Privatsphäre

Kameras - Interessenabwägung

06.09.2017

Im Anlassfall betrieb der Kläger ein Logistik-und Speditionsunternehmen mit rund 200 Mitarbeitern, die teilweise in Arbeitspausen eine Teichanlage auf einem der Liegenschaft des Beklagten benachbarten Grundstück nutzten. Obwohl die zuständige Behörde regelmäßig Lärmmessungen durchführte und das Unternehmen Lärmschutzmaßnahmen getroffen hatte, fühlte sich der Beklagte durch den Lärm des Betriebes gestört. Deshalb befestigte er eine funktionsfähige Videokamera nahe der Grundstücksgrenze in etwa 40 m Entfernung zur Teichanlage, um eigenständig Lärmspitzen in Form von Tonaufnahmen aufzuzeichnen. Die Kamera wurde zum Grundstück des Klägers ausgerichtet. Die durch die Kamera erfassten Aufnahmen enthielten Bild- und Tonmaterial sowie Datum und Uhrzeit. Waren in der Nähe der Kamera Personen anwesend, so waren deren Stimmen deutlich hörbar. 
Schlussendlich musste der Beklagte die Kamera entfernen, da diese  durch ihren Standort und ihre Ausrichtung einen Eingriff in die Privatsphäre der Mitarbeiter des benachbarten Unternehmens darstellte. Ein Eingriff in die Privatsphäre besteht, wenn Nachbarn durch den Standort oder der Ausrichtung einer Videokamera berechtigt befürchten können, sich im Überwachungsbereich zu befinden und von den Aufzeichnungen erfasst zu sein. Nach ständiger Rechtsprechung gelten die zu (aktiven) Kameras entwickelten Grundsätze auch für Kameraattrappen.

Grundsätzlich ist das Aufstellen von Kameras nicht verboten, jedoch bedarf es eines berechtigten Interesses und einer geeigneten Maßnahme, sofern die Kamera auf das Nachbargrundstück ausgerichtet ist, um deren Aufstellung zu rechtfertigen.

Im vorliegenden Fall ist jedoch die angebrachte Videokamera zur Feststellung und Dokumentation einer Lärmbelästigung nicht das schonendste Mittel, um den Interessenszweck, also das Messen von Lärm zu erreichen. Der Einsatz eines Lärm- bzw Schallpegelmessgeräts stellt hier ein gelinderes Mittel dar. 

Fazit: Beim Aufstellen von Kameras ist Vorsicht geboten. Zwar dürfen zum Schutz des Eigentums Kameras aufgestellt werden, dennoch muss bei ihrer Ausrichtung darauf geachtet werden, dass sich Nachbarn dadurch nicht kontrolliert fühlen. Sind Kameras auf das Nachbargrundstück ausgerichtet, so stellt dies einen Eingriff in die Privatsphäre der Nachbarn dar und ist daher unzulässig.

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