BAU - Verlust des Zurückbehaltungsrechts?

Informationen zur Mängelklärung

18.02.2013

Angenommen, der Werkunternehmer führt seine Arbeit nicht vertragsgemäß aus und es entstehen Mängel. In diesem Fall scheint es klar, dass der Werkbesteller seine Leistung bis zur Verbesserung zurückhalten kann.

Was jedoch, wenn der Unternehmer umgehend zur Verbesserung bereit ist – der Besteller diese aber von Bedingungen abhängig macht, die Art, Umfang und Durchführung der Verbesserung betreffen? Laut OGH kann der Werkbesteller zwar im Falle der Mangelhaftigkeit Verbesserungen fordern, hat jedoch kein Recht, die Umstände der Verbesserung zu beeinflussen bzw. hierfür Bedingungen, wie etwa die Zahlung der Gegenforderungen oder die Vorlage eines Sanierungsplanes samt Überprüfung durch den Sachverständigen, zu stellen. Vielmehr steht es dem Werkunternehmer frei, die Verbesserung nach bestem Wissen durchzuführen, ohne auf unberechtigte Einwände des Bestellers Rücksicht nehmen zu müssen. Sollte der Besteller dennoch ungerechtfertigte Bedingungen stellen, verliert er zwar nicht seinen Anspruch auf Verbesserung, wohl aber sein Zurückbehaltungsrecht bzw. die Einrede des nicht gehörig erfüllten Vertrages und müsste somit den Werklohn trotz mangelhafter Ausführung der Arbeit bezahlen.

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