Das Abbestellungsrecht des Werkbestellers

Im österreichischen Vertragsrecht gilt, dass ein rechtswirksam zustande gekommener Vertrag nicht grundlos von einer Partei aufgelöst werden kann. Für den Werkvertrag ist dies anders.

13.11.2017

Im österreichischen Vertragsrecht gilt der Grundsatz, dass ein rechtswirksam zustande gekommener Vertrag nicht grundlos von einer Partei aufgelöst werden kann (pacta sunt servanda). Für den Werkvertrag gilt jedoch, dass der Besteller den Werkvertrag, abgesehen im Falle einer ausdrücklichen vereinbarten Unwiderruflichkeit, jederzeit stornieren kann.

Grund dafür ist, dass für den Werkbesteller in der Regel keine Abnahmepflicht besteht. Verweigert der Werkbesteller die Übernahme, befindet er sich in Annahmeverzug. Der Werkunternehmer kann den Werkbesteller nicht auf Übernahme des Gewerkes klagen. Sein vertraglich geschütztes Interesse besteht im Erhalt des Werklohnes und sind seine Interessen daher auch ohne eine Abnahmeverpflichtung gewahrt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht dann, wenn der Werkunternehmer ein, über den Erhalt der Gegenleistung hinausgehendes Interesse an der Abnahme des Werkes hat und dieses Interesse auch Eingang in das Vertragsverhältnis gefunden hat.

Finanziell soll der Werkunternehmer so gestellt werden, wie er wirtschaftlich bei Werkerstellung gestanden wäre. Ihm gebührt daher der reine Gewinn. Der Werkunternehmer muss sich jedoch alles anrechnen lassen, was er sich durch das Unterbleiben der Ausführung erspart, durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Darunter fallen insbesondere erspartes Arbeitsmaterial und Aufträge, die der Werkunternehmer aufgrund Vollauslastung seiner Leistungskapazität ohne Ausfall der Werkleistung nicht hätte übernehmen können.

Werkbesteller versuchen häufig, den auf den reinen Verdienst reduzierten Entgeltanspruch vertraglich auszuschließen. Eine solche Vereinbarung ist gemäß § 879 ABGB sittenwidrig und somit nichtig. Grund dafür ist, dass der Werkunternehmer der Willkür des Werkbestellers ausgeliefert wäre, da ihn dieser grundlos um den Entgeltanspruch bringen könnte. Es handelt sich dabei um eine geltend zu machende Nichtigkeit, auf die sich der Werkunternehmer Im Prozess berufen muss.

Zusammengefasst wird festgehalten, dass die Abbestellung eines Werkes grundsätzlich rechtmäßig ist, da diese auf den Gewinn des Werkunternehmers keinen Einfluss hat. Er wird vielmehr so gestellt, wie er bei Werkerstellung gestanden wäre. Für die Berechnung des Entgelts muss sich der Werkunternehmer alles anrechnen lassen, was er sich durch das Unterbleiben der Ausführung erspart, durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Ein vertraglicher Ausschluss dieses geminderten Werklohns ist sittenwidrig.

< Zurück