BAU – Ausweispflicht für Arbeiter?

Generalunternehmer haften wenn ihre Subunternehmer Arbeiter illegal beschäftigen.

08.08.2014

Durch das 1996 eingeführte Antimissbrauchsgesetz werden den Bauunternehmen strenge Kontrollpflichten auferlegt. Dies hauptsächlich, um der illegalen Beschäftigung von Arbeitern auf Baustellen entgegen zu wirken.

Nach diesem Gesetz haften Generalunternehmer, wenn ihre Subunternehmer Arbeiter illegal beschäftigen. Für diese Haftung muss den Generalunternehmer nicht einmal ein Verschulden treffen! Um diesen Kontrollpflichten leichter und zeitsparender nachkommen zu können, haben viele Bauunternehmen für ihre Baustellen freiwillig eine Ausweispflicht für alle Arbeiter eingeführt. Es handelt sich um eine Art Personalausweis mit Foto, Namen und Unternehmensnamen, den die Bauarbeiter verpflichtend auf der Baustelle mit sich zu führen haben. Dadurch soll leichter und schneller nachweisbar sein, dass für die Arbeiter auf der Baustelle die notwendigen Papiere vorhanden sind.  Bisher wurde von den Unternehmern vergeblich auf eine gesetzliche Regelung, die Arbeiter auf einer Baustelle zum Tragen einer Identitätskarte verpflichten würde, gedrängt. Eine solche Regelung würde es den Generalunternehmern wesentlich vereinfachen, ihren überaus strengen Kontrollpflichten nachzukommen. Eine solche gesetzliche Regelung wurde für bestimmte Baustellen auch bereits vom ÖGB gefordert. Bisher konnten allerdings nur freiwillige Regelungen durch die Unternehmen selbst getroffen werden, was die enorme Last durch die strengen Kontrollpflichten nur unzulänglich zu erleichtern vermag. 

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