Managerhaftung

Durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 ergeben sich für die sogenannte Managerhaftung einige Änderungen.

11.02.2016

Was versteht man unter Managerhaftung?

Die Managerhaftung umfasst sowohl zivilrechtliche, als auch strafrechtliche Aspekte: Aus zivilrechtlicher Sicht stehen Schadenersatzansprüche der Gesellschaft oder Dritter, verursacht durch ein pflichtwidriges Verhalten eines Gesellschaftsorgans, im Fokus. Dabei trifft speziell den Geschäftsführer, als vertretungsbefugtes Organ, ein erhebliches Haftungsrisiko. Dieser hat stets so zu handeln, wie es ein sorgfältiger Unternehmer in eigener Angelegenheit täte. Was konkret darunter zu verstehen ist, bedarf einer Einzelfallbetrachtung. Einer besonderen Vorsicht bedarf es, wenn sich das Unternehmen in einer wirtschaftlichen Krise bzw am Rande der materiellen Insolvenz befindet. In diesem Stadium ist jedem Geschäftsführer dringend zu raten, rechtlichen Beistand zu suchen. Eine bedeutende gesetzliche Änderung stellt die Abmilderung der Haftungsvoraussetzungen in Anlehnung an die amerikanische Business Judgement Rule dar. Von der Haftung ist man demnach dann befreit, sofern man „im Einklang mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters handelt“, sich nicht von „sachfremden Interessen leiten lässt“ sowie „auf der Grundlage angemessener Informationen annehmen darf, zum Wohle der Gesellschaft zu handeln“. Auch hier bedarf es stets einer Einzelfallbetrachtung und ist diese Haftungsbeschränkung, nicht zuletzt aufgrund ihrer unbestimmten Formulierung, mit Vorsicht zu genießen. Im Bereich des Strafrechts sind speziell das Delikt der Untreue nach § 153 StGB sowie die Kridadelikte nach §§ 156ff StGB zu beachten. Der Tatbestand der Untreue wurde sehr extensiv ausgelegt, was den höchstgerichtlichen Entscheidungen der letzten Jahre oftmals harsche Kritik einbrachte. Im Zuge des StrÄG 2015 wurde der Tatbestand insofern entschärft als klargestellt wurde, dass die Untreue einen Vermögensschaden voraussetzt und eine bloße Gefährdung des Vermögens nicht ausreicht. Ein Befugnismissbrauch setzt darüber hinaus, dass in „unvertretbarer Weise“ gegen Regeln verstoßen wird, die dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten dienen. Wann die nötige Unvertretbarkeit vorliegt, hängt vom konkreten Ermessensspielraum des Machthabers ab. Auch diese Formulierung lässt den Gerichten nach wie vor einen erheblichen Auslegungsspielraum, wobei erst die Zukunft zeigen wird, wie sie diesen auszuüben werden.

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