Wenn das Wetter beim Bau nicht mitspielt

Die witterungsbedingte Bauablaufstörung

23.10.2017

Bauzeitpläne sind in der Regel knapp kalkuliert. Der Bauträger möchte seine Wohnungen so früh als möglich verkaufen, der private Häuselbauer möchte lieber heute als morgen sein Eigenheim beziehen, um so den ungeliebten Mitkosten zu entkommen. Auf dem Weg dorthin sind zahlreiche Umstände einzukalkulieren, welchen selbst der sorgfältigste Planer schutzlos ausgeliefert ist. Sobald sich der erste Schock über den spontanen Wintereinbruch, die Überschwemmung oder nicht enden wollende Regenfälle gelegt hat, stellt sich die Frage, welche rechtlichen Folgen derartige, zufällige Störungen für den Bauzeitplan haben?

Diese Frage wird im österreichischen Recht nach der Sphärentheorie beantwortet. Danach hat jeder Vertragsteil den Zufall zu tragen, der sich in seiner Sphäre ereignet hat. Unter „Zufall“ wird das von keiner Vertragspartei verschuldete Risiko der Verzögerung des Werkes vor der Übernahem bezeichnet. Liegt ein Verschulden eines Vertragspartners vor, kann nicht von Zufall gesprochen werden. 

Gegenstand dieses Beitrages sind Umstände, die aus niemandes Sphäre bzw aus der neutralen Sphäre stammen. Bei witterungsbedingten Verzögerungen handelt es sich um unabwendbare Ereignisse, deren Eintritt nicht verhindert werden kann. Das ABGB ordnet die neutrale Sphäre dem Auftragnehmer zu. Er trägt das Risiko eines Wintereinbruches, Dauerregens etc. Diese Regelung ist jedoch dispositiv und kann somit Parteienvereinbarung abgeändert werden. Auch wenn diese nicht gegen die guten Sitten verstoßen darf, ist für Auftraggeber im Rahmen von Vertragsverhandlungen Vorsicht geboten.

Die ÖNORM B 2110 sieht für diese Fälle eine differenziertere Regelung vor. Diese muss vertraglich vereinbart werden und verdrängt in diesem Fall die Regelungen des ABGB. Danach sind vorhersehbare Witterungsbedingungen der Sphäre des Auftragnehmers zuzuordnen. Außergewöhnliche und somit nicht vorhersehbare Witterungsbedingungen sind der Sphäre des Auftraggebers zuzuordnen. Sofern sich eine Definition der „Außergewöhnlichkeit“ nicht aus dem Vertrag ergibt, sind darunter Ereignisse zu verstehen, die seltener als alle 10 Jahre eintreten. Dieser Regelung liegt der Gedanke zu Grunde, dass der Auftragnehmer vorhersehbare Umstände einkalkulieren muss, jedoch nicht dazu gehalten ist, selbst unwahrscheinliche Naturphänomene in seiner Planung zu berücksichtigen.

Sofern das ABGB zur Anwendung kommt, sollte vor Abschluss des Vertrages darauf geachtet werden, ob dieser eine, von den gesetzlichen Bestimmungen, abweichende Regelung enthält. 

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