Aktuelles zum Thema Bau

Behebungskosten bei Gewährleistung

29.09.2017

Wie ist die Rechtslage, wenn ein Verbraucher beim Unternehmer Fließen kauft, diese selbst einbaut und nach dem Einbau stellt sich heraus, dass die Fließen einen Mangel aufweisen bei dem die Mängelbehebung nur durch einen kompletten Austausch der Fließen erfolgen kann? Hat der Unternehmer die Ein- und Ausbaukosten im Rahmen der Gewährleistung zu tragen?  

Bislang wurden derartige Ein- und Ausbaukosten im Rahmen des Schadenersatzes als Folgeschäden betrachtet. Voraussetzung dafür ist ein Verschulden des Unternehmers, welches meist schwer nachweisbar ist.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass im Rahmen der Gewährleistung der Übernehmer bei einem Sachmangel entweder die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangen kann. Sollten die Verbesserung und der Austausch  unmöglich oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sein, so hat der Übernehmer das Recht auf Preisminderung, oder sofern es sich um einen schweren Mangel handelt, auf Wandlung.

Der EuGH klärte in einer Entscheidung die Rechtsfrage, ob die Ein- und Ausbaukosten im Rahmen der Gewährleistung zu ersetzen sind. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Ein- und Ausbaukosten bei mangelhaft gelieferten Waren, die ordnungsgemäß eingebaut wurden, in einem Verbrauchergeschäft (also einem Vertrag zwischen einen Unternehmer und einem Verbraucher) im Rahmen der Gewährleistung erfasst sind.

Dabei kann der Unternehmer entweder selbst den Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut worden ist, vornehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen. Alternativ kann er die Kosten tragen, die für den Aus- und Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts notwendig sind.

Der Ersatz der Ein- und Ausbaukosten ist auf Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern (B2C-Bereich) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen zwei Unternehmern (B2B-Bereich) oder Verbrauchern untereinander. Hinsichtlich der letzten zwei Konstellationen können derartige Ein- und Ausbaukosten nur im Wege des Schadenersatzrechtes ersetzt werden, wenn diese als Folgeschäden qualifiziert und ein Verschulden des Schädigers nachweisbar ist. 

Die österreichischen Gerichte sind aufgrund des Anwendungsvorranges des Unionsrechts verpflichtet, nationales Recht unionsrechtskonform auszulegen. Somit kann als Ergebnis festgehalten werden, dass die Ein- und Ausbaukosten bei Verbrauchergeschäften im Rahmen der Gewährleistung erfasst sind.

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