Aktuelles zum Baurecht

Bau-Ersatz der Verbesserungskosten bei Selbstvornahme Bau-Mängelverbesserung durch einen Dritten – wer zahlt?

04.09.2017

Das nationale Gewährleistungsrecht ist maßgeblich durch Unionsrecht, insbesondere die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG), geprägt. In Umsetzung dieser Richtlinie normiert § 932 Abs 2 und 4 ABGB, dass dem Übernehmer als Gewährleistungsbehelfe die Verbesserung oder der Austausch (primäre Gewährleistungsbehelfe) sowie die Preisminderung oder Wandlung (sekundäre Gewährleistungsbehelfe) zur Verfügung stehen. Der Übernehmer kann vom Übergeber zunächst nur die Verbesserung oder den Austausch der mangelhaften Sache verlangen. Der Übergeber soll dadurch eine „zweite Chance“ erhalten, den vertragsgemäßen Zustand herzustellen.

Auf Basis dieser Grundsätze stellt sich in der Praxis häufig die Frage, ob der Übernehmer sein Gewährleistungsrecht verliert, wenn er die mangelhafte Sache, ohne den Übernehmer dazu aufzufordern, selbst verbessert oder durch einen Dritten verbessern lässt. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (zuletzt 9 Ob 45/17h) kann der Übernehmer vom Übergeber im Falle einer „voreiligen Selbstvornahme“ jene Verbesserungskosten verlangen, die der Übergeber bei Vornahme der Verbesserung gehabt hätte. Da die Selbstkosten des Übergebers in der Regel erheblich geringer sind als die Kosten der Verbesserung durch ein Drittunternehmen, welches stets einen Gewinnzuschlag verrechnet, ist für den Übernehmer Vorsicht geboten. Konkret ist unbedingt zu raten, den Übergeber zunächst zur Verbesserung aufzufordern und erst im Falle des Scheiterns des Verbesserungsversuches oder einer Weigerung des Übergebers eine Selbstverbesserung vorzunehmen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Übernehmer vom Übergeber nur einen Teil seiner selbst aufgewendeten Verbesserungskosten rückerstattet bekommt.

Um in einem nach der Verbesserung durch ein Drittunternehmen folgenden Zivilprozess nicht in Beweisnot zu geraten, kann ein Beweissicherungsverfahren nach § 384 ZPO Abhilfe schaffen. Dadurch wird der Zustand der mangelhaften Sache durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen – bereits im Vorfeld eines Zivilprozesses –  in einem Befund festgehalten. Der Vorteil für den Übernehmer besteht darin, dass anhand dieses Befundes im weiteren Verfahren der Beweis erbracht werden kann, dass die Sache im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft war. Die Kosten des Beweissicherungsverfahrens sind zwar zunächst vom Übernehmer selbst zu tragen. Diese können jedoch im Rahmen des darauffolgenden Zivilprozesses im Erfolgsfall vom Übergeber zurückverlangt werden.

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