Finanzielle Sicherheit beim Bau

Bankgarantie zu Unrecht gezogen - Was tun?

21.09.2017

Zur Besicherung von Gewährleistungsansprüchen wird im Rahmen von Bauvorhaben oftmals ein Haftrücklass vereinbart. Dieser räumt dem Auftraggeber (AG) das Recht ein, einen bestimmten Prozentsatz der Schlussrechnungssumme für die Dauer der Gewährleistungsfrist einzubehalten. Zur Ablöse des Haftrücklasses wird häufig die Ausstellung einer Bankgarantie vereinbart. Dadurch erhält der Auftragnehmer (AN) den vollen Werklohn, ohne dass sich das Risiko des AG erhöht. Konkret verpflichtet sich die Bank des AN, ohne Prüfung der Rechtsverhältnisse, Zahlung zu leisten, sobald der AG die Bankgarantie abruft. Der AG muss den Eintritt des Garantiefalles nur behaupten, um die Bank zur Auszahlung zu verpflichten. Dadurch bleibt der AG so gestellt, als hätte er den Haftrücklass noch in Händen. 

Erfolgt der Abruf der Bankgarantie zu Unrecht, ist der AN dazu berechtigt, diese zurückzufordern. Dafür hatte der AN bislang 30 Jahre Zeit. Nach der jüngsten Entscheidung zu dieser Thematik (OGH vom 25.11.2016, 10 Ob 62/16i) verjährt der Rückforderungsanspruch einer zu Unrecht gezogenen Bankgarantie binnen 3 Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem die Bankgarantie abgerufen wurde. Dies führt zwar nicht zum Erlöschen des Rückforderungsanspruches, dieser ist jedoch nicht mehr einklagbar. Der AN ist dadurch einer äußerst unbefriedigenden Situation ausgesetzt, in der er auf die freiwillige Bereitschaft des AG zur Rückzahlung des Garantiebetrages angewiesen ist.

Aufgrund der kurzen Verjährungsfrist, welche unabhängig von der Kenntnis des AN vom Abruf der Bankgarantie zu laufen beginnt, ist dieser dazu gezwungen, möglichst rasch zu prüfen, ob die Bankgarantie zu Recht oder zu Unrecht abgerufen wurde. Um die Gefahr der Verjährung des Rückforderungsanspruches zu minimieren, empfiehlt es sich den AG vertraglich zur Verständigung des AN vom Abruf der Bankgarantie zu verpflichten. Sollte der AG gegen diese vertragliche Verpflichtung verstoßen, können daraus Schadenersatzansprüche des AN resultieren. Diese verjähren erst binnen 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Selbst bei Vorliegen einer derartigen Vereinbarung ist jedem AN dringend zu empfehlen, den Abruf von Bankgarantien in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.

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